Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beihilfe - Fürsorgepflicht
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Beihilfe - Fürsorgepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 7.96
Versäumnis, entschuldbares - der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit …
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99
So weit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit beschränken oder ausschließen, lässt sich ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten gemäß § 79 Bundesbeamtengesetz obliegenden Fürsorgepflicht herleiten (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.11.1979 - 2 A 7/96 -, Buchholz 270, § 7 BHV Nr. 4 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Fehlen der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit als entschuldbar angesehen werden kann, wenn der Beginn der Sanatoriumsbehandlung keinen Aufschub duldete (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.11.1997 - 2 A 7/96 -).
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99
Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss v. 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 (98 ff)). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99
Lediglich beispielhaft seien genannt das Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 - zur Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung für kinderreiche Familien und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 u.a. -, in dem die Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes für die Kinder beim familiären Existenzminimum eingefordert wird. - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99
Lediglich beispielhaft seien genannt das Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94 - zur Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung für kinderreiche Familien und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 u.a. -, in dem die Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes für die Kinder beim familiären Existenzminimum eingefordert wird.